Portugals Grundstückspreise sind auch im Monat Februar weiter eingebrochen. Nachdem die konservative Regierung von Premier Passos Coelho in der letzten Woche ein Misstrauensvotum überstand, weisen nicht nur konjunkturelle Daten auf neue Probleme hin. Das Verfassungsgericht kam zu dem Urteil, dass bestimmte Sparbeschlüsse gegen die Verfassung des Landes verstoßen. Portugals Regierung entsteht dadurch ein zusätzliches Haushaltsloch von €1,3 Milliarden. Die Regierung sprach gestern Abend von einem nationalen Notstand, dem durch riesige Kürzungen in anderen Bereichen entgegengetreten werden soll.
Häuser- und Grundstückspreise brechen auch im Februar auf weiter Flur ein
Die durchschnittlichen Grundstücksbewertungen legten in Portugal auch im Monat Februar den Rückwärtsgang ein, wie das Nationale Statistikamt auf Basis neuester Daten der Hypothekenanbieter berichtete. Im Vergleich mit dem Vorjahresmonat sanken die Preise auf 998 Euro pro Quadratmeter – ein Rückgang von 5,5%. Auf Monatsbasis sanken die Grundstückspreise um einen Prozentpunkt, nachdem im Januar ein Durchschnittspreis von 1.008 Euro pro Quadratmeter verzeichnet wurde.
Mit Lissabon und Porto erwischte es die beiden wichtigsten Metropolen des Landes einmal mehr mit am schlimmsten. Während die Häuser- und Grundstückspreise in der Hauptstadt Lissabon gegenüber Januar um 0,8% auf durchschnittlich 1.183 Euro pro Quadratmeter sanken, lag der Rückgang in Porto auf Monatsbasis bei 0,4% auf durchschnittlich 947 Euro pro Quadratmeter. Im Jahresvergleich sieht die Lage noch schlimmer aus. Während die Preise in Lissabon um 6,1% nachgaben, erwiesen sie sich in Porto um 4,1% rückläufig.
Nach Mitteilung des Hypothekenverbandes weisen die aktuellen Daten auf eine Beschleunigung der Preisrückgänge im Februar hin. Auf Jahresbasis erwiesen sich jedoch die beiden Regionen der Azoren und der Algarve als landesweit schlechteste Performer. Während sich der annualisierte Preisrückgang auf den Azoren auf 9,5% belief, erreichte er in der wichtigen Tourismusregion Algarve 8,6%. Diese Daten kommen für Portugal mehr als ungelegen. Denn auch in anderen Sektoren können sich die zuletzt gemeldeten Daten alles andere als sehen lassen.
Einzelhandelsumsätze, Beschäftigung und Löhne im Februar weiter abwärts
Der obige Chart zeigt die Entwicklung der portugiesischen Einzelhandelsabsätze im Jahresvergleich basierend auf Daten von INE.
Nach einem Rückgang von -4,2% im Januar verzeichneten die Umsätze des Einzelhandels im Februar auf Jahresbasis einen saisonbereinigten Rückgang von -5,1%, wie INE berichtete. Der Subindex der Beschäftigung zeigte sich im Februar im Jahresvergleich um -5,6% rückläufig. Während die Anzahl der Arbeitsstunden um -6,3% sank, brachen die durchschnittlichen Einkommen noch stärker um -7,8% ein.
Politische Opposition ruft Passos Coelho nach wie vor zum Rücktritt auf
Portugals Budgetdefizit lag in 2012 bei -6,4% und somit abermals weit oberhalb der erlaubten Maastricht-Schwelle von -3%. Jetzt entstehen zusätzliche Probleme durch eine plötzlich klaffende Budgetlücke von 1,3 Milliarden Euro nach dem Urteil des Verfassungsgerichts.
Dass sich die politischen Fronten auch in Portugal immer mehr verhärten, zeigt das durch die Sozialisten eingebrachte Misstrauensvotum, das in der vergangenen Woche jedoch nicht zum Erfolg führte. Trotz allem rufen die im Parlament geeinten linken Parteien den Premier weiterhin zum Rücktritt auf. Mit Blick auf neue Sparpakete werde die Opposition so oder so keine Beschlüsse dieser Art mehr mittragen, wie es hieß. Die bis 2011 das Land regierenden Sozialisten teilten mit, nicht mehr dazu beizutragen, Portugal in die Armut zu treiben.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts dürfte die politische Lage in Lissabon nun noch weitaus komplizierter werden. Denn die Richter gaben nun nach mehreren Monaten der Prüfung bekannt, dass Teile der im Haushalt 2013 veranschlagten Sparbeschlüsse nicht verfassungskonform sind. Dazu gehören zum Beispiel die beschlossenen Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe und beim Krankengeld sowie die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Staatsbeamte, sonstige Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und Pensionäre. Insgesamt klafft nach dem Urteil nun ein zusätzliches Loch von 1,3 Milliarden Euro im Haushalt der Regierung, von dem niemand weiß, wie es geschlossen werden soll.
Damit ist jedoch Krach mit den internationalen Kreditgebern und der Troika vorprogrammiert, da Gelder ohne Sparkürzungen im Zuge des 78 Milliarden Euro schweren Bailouts nicht mehr fließen werden. Schlimmstenfalls würde Portugal plötzlich einen zweiten Bailout durch die EU benötigen, um einen Staatsbankrott zu verhindern. Passos Coelho sprach gestern von einem nationalen Notstand, der durch Einsparungen an anderer Stelle aufgefangen werden soll. Dazu gehören die Sektoren Bildung, Gesundheit und die Sozialversicherung. Doch nicht nur die geeinte Linke im Parlament fordert Neuwahlen, sondern auch der Druck auf der Straße wird immer größer. Hunderttausende von Demonstranten riefen die Regierung bereits in den letzten Wochen zum Rücktritt und zur Abhaltung sofortiger Neuwahlen auf.
Kommentare
"Was uns nicht umbringt, macht uns nur noch härter..." Da dürfte José Manuel Barroso aber so ziemlich der einzige Portugiese sein, der Wolfgang Schäuble hier beipflichten könnte...
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/08/schaeu ble-krise-hat-europa-gestaerkt